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Original von Phenomenon
Nach dem Urteil ist man aber auch haftbar wenn man nach bestem Wissen und Gewissen einen Beitrag freigibt !
:smile: Das war man vorher auch schon, man ist immer haftbar, für das was man tut oder auch unterläßt. Außer, man ist - warum auch immer - "unzurechnungsfähig". Das ist aber ein weites Feld, dass ich gern den Juristen überlasse.
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Original von Phenomenon
Foren z.B. beim Spiegel oder Focus, von mir aus auch bei der Bildzeitung müssten zu 100 % überwacht werden weil es ja sein könnte das irgendwann mal jemand irgendwas böses schreibt.
Nein, siehe Dein erstes Zitat. In unserer freihheitlichen und demokratischen Grundordnung kann jeder das so halten wie er mag - er muss nur die Folgen ertragen. Haftung heißt doch nicht, dass man immer gleich vorläufig erschossen wird.
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Original von Phenomenon
Also schliessen weil es sicherer und vorallem auch biliger sein wird.
Da hast Du vollkommen recht. Ist wie mit dem Auto, wenn Du es nicht fährst, gibt es keine Betriebshaftung/allgemeine Gefärdungshaftung. Also am besten gleich mit dem Leben aufhören (damit meine ich jetzt nicht Selbstmord), dann kann einem nichts passieren. Ich treffe in meinem Job jeden Tag Entscheidungen - für die ich auch "hafte" (im Zweifel nur durch nicht-Weiterbeschäftigung) - ob das noch sicher genug ist oder jenes diese Priorität hat, diese Information "öffentlich" ist und so weiter. Das ging bislang auch meist gut, manchmal halt nicht, und damit musste ich zurechtkommen.
Ich fahre fast täglich mit dem Auto im Straßenverkehr, hatte sogar schon einen Unfall, an dem ich "schuld" war. Immobilienbestitzer bin ich auch noch (klingt pompöser, als es ist). Ich habe sogar geheiratet und Kinder in die Welt gesetzt - man was für ein Gefahrenpotential!
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Original von Phenomenon
...es scheint ja doch Leute zu geben die so ein Urteil begrüssen...
Ja, denn es schafft ein bisschen mehr an Klarheit. Wobei man immer hinzufügen muss: Es war ein Urteil eines Gerichtes in einem speziellen Fall, mit einem, sehr großen, bekannten, meinungsführenden, professionellen Forenbetreiber. In jedem anderen Fall muss im Zweifel ein anderes Gericht zu einem eigenen Urteil kommen. Und meiner Kenntnis nach laufen die bei Heise immer noch frei herum, oder?
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Original von Phenomenon
...und somit auch auf Foren ohne probleme verzichten könnten
Nein, ich möchte und werde nicht auf Foren verzichten, wo doch in jedem Risiko (=Haftung) auch Chancen stecken. Wenn es so gefährlich wäre, dass es nur wenige gäbe, dann wären die Betreiberpersönlichkeiten 1. legendär, 2. reich und 3. im für die deutsche Justiz nicht erreichbaren Ausland ("Offshore").
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Original von Buddy1969
wie oft kommt es wirklich vor, dass das Recht auf freie Meinungsäußerung in Foren missbraucht wird? Kommen wir da überhaupt auf 1% ?
Wie oft kommt es vor, dass Menschen getöt werden, mißhandelt, gemobbt, beraubt, bestohlen, betrogen, beleidigt? Lohnt sich das mit dem ganzen Justizapperat überhaupt? Ich denke, es lohnt sich.
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Original von Buddy1969
IP-Adressen lassen sich IMMER zurück verfolgen, auch wenn über mehrere Router mit dynamischer Adresse geroutet wird.
:hö: Jein, und was nutzt es, wenn z. B. ich immer von meinem Arbeitsplatz aus poste, denn 8.000 andere Menschen surfen mit der selben IP-Adresse im Internet?
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Original von Buddy1969
Eine "Engine" installieren die einen Beitrag automatisch dem Forenbetreiber meldet, der gewisse Reizwörter beinhaltet.
So was funktioniert leider nicht wirklich, wie auch die Spam-Filterhersteller leidvoll immer wieder erfahren müssen. Ich war mal in ein Telekommunikationsprojekt im nichteuropäischen Ausland "verstrickt" bei dem Textnachrichten aufgrund von "Buzzwords" verifiziert werden sollten. Solange semantischen Netze, Ontologien und KI nicht besser funktionieren wie heute, sehe ich da schwarz. Man ist da übrigens wieder dazu übergegangen, Teilnehmer, auf die man anderweitig aufmerksam wurde, auf Watchlists zu setzen...
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Original von Buddy1969
Als Forenbetreiber hat man nach einem solchen Urteil allerdings mehrere Möglichkeiten, eine Schließung des Forums zu vermeiden.
Nochmal: Haftung heißt nicht, dass wenn ein Forumsteilnehmer einmal was schreibt, was einem anderen nicht passt, das Forum ad hoc geschlossen wird. Oder der Forenbetreiber eingekerkert wird oder astronomische Geldbußen bezahlen muss. Aber natürlich hast Du recht, jeder Forenbetreiber kann aus einem bunten Strauß von Möglichkeiten diejenigen heraussuchen, die ihm sicher genug, aber auch vom Aufwand her angemessen erscheinen.
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Original von Buddy1969
...der Aufwand, seine Rechte zu schützen steigt erheblich
Nein, er ist hoch und bleibt hoch. Aber wie vielen Menschen sind ihre Rechte gleichgültig? Wobei ich nicht nur an die Rechte sondern vor allem auch an die Pflichten erinnern möchte. Wie viele schnallen sich im Auto nicht an - oder viel schlimmer Ihr Kind? Wenn dann was passiert, ist das Geschrei der Gutmenschen wieder groß. Was nutzt es Dir, um bei dem anschaulichen Autobeispiel zu bleiben und wieder auf Rechte zurückzukommen, wenn Du Vorfahrt hattest, wenn Du tot bist?
Resumé
Entspannt Euch, wir leben in einem Rechtsstaat, und das ist auch gut so. Seit verantwortliche Persönlichkeiten, kennt Eure Rechte und Pflichten, beeinflusst die politische Willensbildung, bleibt informiert, handelt nach bestem Wissen und Gewissen. 